Landesrätin Kampus: „Ich kämpfe für ein soziales Graz“

Die Landeshauptstadt Graz wird im Jahr 2019 zu einem der Schwerpunkte in der Sozialpolitik der Soziallandesrätin Doris Kampus. Das machte die Landesrätin bei einem Pressemittagessen im Frauenbeschäftigungsprojekt „Stadtschenke" im Rahmen ihres Graz-Tages deutlich, bei dem Kampus auch anderen sozialpolitischen Initiativen wie „tagwerk", dem Gewaltschutzzentrum und dem Seniorenzentrum Eggenberg einen Besuch abstattete. „Ich kämpfe für ein soziales Graz", betonte Kampus, die vor allem im Bereich Arbeitsmarkt, Gewaltschutz und Behindertenhilfe Schwerpunkte setzt. Allein an Förderungen werden 2019 mehr als 11,4 Millionen Euro nach Graz fließen. Rechnet man Individualförderungen hinzu, sind es sogar 31,2 Millionen Euro.

In Graz gebe es ein dichtes, sozialpolitisches Angebot, so die Soziallandesrätin, „aber in einer Stadt wie Graz ergeben sich natürlich auch besondere sozialpolitische Herausforderungen.  „Mein besonderes Augenmerk als Soziallandesrätin gilt daher einem sozialen Graz", betonte Doris Kampus. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl von Initiativen und Projekten in der Landeshauptstadt, die vom Sozialressort des Landes in Summe mit Förderungen in Millionenhöhe ermöglicht werden. „Wir vom Sozialressort brauchen starke Partner, und wir haben sie in Graz von Lebenshilfe bis zu Jugend am Werk,  von den Caritas bis zum bfi. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zu einem sozialen Graz." Insgesamt fließen 11,4 Millionen Euro an Förderungen des Landes nach Graz. Rechnet man Wohnunterstützung und Heizkostenzuschüsse hinzu, sind es sogar 31,2 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Grazer Arbeitsmarkt. „Mit 7,3 Prozent Arbeitslosenquote liegt Graz über dem Landesdurchschnitt von 5,8 Prozent", erläuterte Kampus und zog daraus den Schluss: „Trotz guter Konjunktur braucht es hier unser politisches Engagement. 5,4 Millionen Euro werden daher in diesem Jahr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Graz aufgewendet." Die Mittel fließen in niederschwellige und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte für Menschen (Frauen, Gering-Qualifizierte, Menschen mit Behinderung), die es am Arbeitsmarkt schwerer haben.

Weiter verstärkt werden auch die Initiativen gegen Gewalt an Frauen. „Für das Frauenhaus wenden wir pro Jahr eine Million Euro auf. Frauen haben in der Steiermark einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz im Frauenhaus", strich Kampus hervor. Präventionsmaßnahmen und Beratungseinrichtungen zum Schutz vor Gewalt werden mit rund 600.000 Euro unterstützt.

Auch im Bereich der Behindertenhilfe bildet Graz einen Schwerpunkt. 2,6 Millionen Euro wendet das Sozialressort für Pilotprojekte im Rahmen der Initiative „Auf in ein neues Leben" auf. Sie haben das Ziel, Menschen mit Behinderung in allen Bereichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang verwies Doris Kampus insbesondere auf die Arbeitsmarktprojekte „inArbeit" und „Step by step", die Menschen mit Behinderung Zugang zum realen Arbeitsmarkt ermöglichen. „Alle diese Maßnahmen wurden gemeinsam aus der Partnerschaft Inklusion heraus entwickelt", so Kampus.

 Zum sozialpolitischen Dauerbrenner Mindestsicherung bekräftigte Kampus ihre Sorge, dass der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vor allem zu Lasten von Menschen mit Behinderung gehe. „Hände weg von den Menschen mit Behinderung und ihrer vorbildlichen, gesetzlich verankerten, sozialen Sicherheit in der Steiermark", forderte die Soziallandesrätin.

Kampus weiter zur Mindestsicherung: „Auch die Zahlen, die für Graz vorliegen, rechtfertigen es nicht, so massive Schnitte in das letzte soziale Netz zu setzen, wie sie die Bundesregierung plant." So waren im Jahr 2014 und damit vor der Migrationswelle 54,4 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung in Graz ansässig, aktuell sind es 53 Prozent. Zudem liegt die durchschnittliche Unterstützung in Graz mit 75 Euro deutlich unter dem Landeschnitt von 180 Euro. „Auch die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher sinkt in Graz schneller als landesweit - nämlich um zehn Prozent", hob Kampus abschließend hervor.